Staatsakt.Staatstrauer.Staatsverantwortung

Die Fahnen stehen (v.l.n.r.) an der Humboldtuniversität, Schloss Bellevue und am Reichstagsgebäude in Berlin. am Donnerstag (23.02.2012) im Zeichen von Staatstrauer auf Halbmast.

Die Fahnen stehen (v.l.n.r.) an der Humboldtuniversität, Schloss Bellevue und am Reichstagsgebäude in Berlin. am Donnerstag (23.02.2012) im Zeichen von Staatstrauer auf Halbmast.

Nun, ein Staatsakt findet statt: Punkt 12 Uhr gibt es eine Schweigeminute im Gedenken an die Opfer nazistischer Gewalt. An wichtigen Gebäuden stehen die Fahnen auf Halbmast. Zwölf Kerzen werden beim Staatsakt im Opernhaus am Gendarmenmarkt in Berlin angezündet. Davon zehn Kerzen für die Opfer der sogenannten “Dönermorde”, eine Kerze für all die unbekannten Opfer, und eine, für die Hoffnung.

Bundeskanzlerin Merkel schreitet dann im Roboterschritt zum Rednerpult, eintönig entschuldigt sie sich bei den Angehörigen der Opfer rechtsextremer Gewalt. Nicht dafür, dass Deutschland es verpasst hat schon in den 1990er Jahren Zeichen zu setzen und nach den Anschlägen in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen und Solingen sogar das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft hat. Nicht dafür, dass der Verfassungschutz – ein Staatsorgan – eine dubiose Rolle bei den jüngeren Morden gespielt hat und dem Anschein nach sogar geholfen hat Pässe mit falscher Identität für die rechtsextremen Akteure zu besorgen. Nicht dafür, dass die Familienministerin Schröder im Kabinett Merkel, linke und rechte Gewalt gleichsetzt. Sondern lediglich dafür, dass die Angehörigen selbst jahrelang unter Verdacht standen, als die Morde systematisch vertuscht wurden.

Tagesthemen kommentiert dies später: “Und Merkel findet den richtigen Ton, ohne Pathos, schlicht und entschieden.”. Der Zynismus schreit zum Himmel.

Die Inszenierung am gestrigen Tag war eine Schmach für die Bundesrepublik Deutschland, die es in den Jahren nach der Wende verpasst hat eine Lösung für die Integration zu finden und anstatt zu versuchen die Migrationsströme zu leiten, sich mit allen Mitteln bemühte sie zu stoppen und die Assimilation zum christlich-abendländlichen Leitkultur zu erzwingen. Hat die Bundeskanzlerin Merkel nicht bereits vor gut einem Jahr Multikulti für gescheitert erklärt?

In der gestrigen Schweigeminute hatte man Zeit, sich zu fragen warum.